cannabis

Zurück


Im Lehrbuch zum Staatsexamen für Juristen, Grundrecht Staatsrecht II, von Pieroth und Schlink, erschienen unter der ISBN Nummer 3-8114-5192-8 im Müller Verlag Heidelberg, wird ein Fall behandelt, in dem ein Rastafari zu Unrecht nach den Strafbestimmungen des BTMG verurteilt worden ist. Es wird detailliert an Hand entscheidender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes erklärt, warum die Anwendung des BTMG in diesem Fall rechtswidrig und unzulässig ist.

Ich habe den Orginaltext, soweit er diesen Fall betrifft im Folgenden für Euch aufgenommen.

Aus „ Schwerpunkte,  Grundrechte/ Staatsrechte II“

Von

Dr. Bodo Pieroth,        Professor an der Phillips- Universität Marburg

und

Dr. Bernhard Schlink,  Professor an der Humbold- Universität Berlin

8. überarbeitete Auflage

RELIGIONS-, WELTANSCHAUUNGS- UND GEWISSENSFREI­HEIT

(Art. 4, 12 a Abs. 2,140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1, 3 und 4, Art. 137 Abs. 2, 3 und 7 WRV)

Fall: Das Haschisch der Rastafari

R gehört zur Gemeinschaft der Rastafari, die an Jesus, Haile Selassie und die kultische Bedeutung gemeinsamen Haschischgenusses glauben. In seinem Wintergarten zieht er, allein für den gemeinsamen kultischen Bedarf, Haschischpflanzen. Die Ernte teilt und genießt er mit anderen Rastafari. Er wird wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz letztinstanzlich verurteilt. Verletzt das Urteil die Glaubensfreiheit von R?

1. Überblick

1.       Textaussage

Dem unbefangenen Verständnis bietet Art. 4 verschiedene Schutzbereiche (vgl. auch Herzog,  M/D-GG, Art. 4 Rdnr. 2, 6 ff.): Abs. 1 schützt mit der Freiheit des Glaubens und Gewissens das Denken, das sog. forum internum der religiösen (Glauben) und mo­ralischen (Gewissen) Überzeugungen, und mit der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses das Äußern religiöser und areligiöser Sinngebungen und -deutungen. Abs. 2 und Abs. 3 schützen glaubens- und gewissensgeleitetes Handeln, allerdings nicht schlechthin, sondern in zwei vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus besonders schutzwürdigen Bereichen: Nach dem Kirchenkampf sollte die ungestörte Religionsausübung, nach der moralischen Katastrophe des Kriegs die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gewährleistet werden.

Zur Textaussage gehören auch die durch Art. 140 zum Bestandteil des Grundgesetzes gemachten Art. 136, 137, 138, 139 und 141 WRV. Diese inkorporierten Artikel sind vollgültiges Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland geworden und stehen gegen­über den anderen Artikeln des Grundgesetzes nicht etwa auf einer Stufe minderen Ranges" (E 19, 206/219). Die drei Schutzbereiche des Denkens, Redens und Handelns werden hier ausdrücklich durch das negative und kollektive Element ergänzt: Gem. Art. 136 Abs. 3 S.1 WRV ist niemand verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Gem. Art. 137 Abs. 2 5. 1 WRV wird die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften gewährleistet, wobei den Religionsgesellschaften die Vereinigungen gleichgetellt sind, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen (Art. 137 Abs. 7 WRV).

Art. 4 enthält keine Eingriffsermächtigung.

Lediglich beim Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in Abs. 3 S.2 eine nähere Regelung vorbehalten.

Im übrigen ist Art. 4 ein vorbehaltloses Grundrecht. Demgegenüber enthalten Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 3 S.2, 137 Abs. 3 S.1 einzelne Schrankenregelungen.

2.       Einheitlicher Schutzbereich

Zwischen den aufgezeigten verschiedenen Schutzbereichen wurden Schutzlücken entdeckt. Wenn vom überzeugungsgeleiteten Handeln neben der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nur die Religionsausübung geschützt ist, dann wird Religion gegenüber anderen Gewissen und Weltanschauungen privilegiert. Das scheint schlecht zur Gleichsetzung von Religion und Weltanschauung in Art. 4 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3 S.2 und Art. 137 Abs. 2 und Abs. 7 WRV zu passen. Es scheint auch abzuschneiden, wozu Gewissen und Weltanschauung ebenso wie Religion drängen: Betätigung dessen, was aus tiefer Überzeugung als richtig empfunden wird. Daher ist verständlich, dass die aufgezeigten textlichen Unterscheidungen in der Rechtsprechung des BVerfG nicht genau genommen werden: Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 werden als einheitlicher Bereich gefasst und schützen die Freiheit, Glauben und Gewissen, Religion und Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und demgemäss zu handeln. Wenn dabei die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einerseits und die Gewissensfreiheit andererseits als getrennte Schutzbereiche behandelt werden, bedeutet das keinen Unterschied in der jeweiligen Intensität des verbürgten Schutzes. Er reicht beide Mal vom Denken über das Äußern bis zum Handeln.

Die Vereinheitlichung hat freilich Folgeprobleme: Zum einen werden Abs. 2 und Abs. 3 neben Abs. 1 nahezu überflüssig; auch das Verhältnis des Art. 4 zu den verwandten Gewährleistungen der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung einschließlich der dort normierten Schranken verschwimmt. Zum anderen wachsen durch die Ausweitung des Schutzbereichs auf jedes glaubens-, gewissens-, religiös und weltanschaulich geleitete Handeln die Konfliktmöglichkeiten. Dadurch wächst auch die Notwendigkeit und Schwierigkeit, Eingriffe zu rechtfertigen, wo doch Art. 4 entsprechende ausdrückliche Ermächtigungen nicht enthält. Art. 4 muss unter den Vorbehalt kollidierenden Verfassungsrechts gestellt werden. Gleichwohl ist das einheitliche Verständnis von Art. 4 ganz herrschend geworden; auch die folgende Darstellung knüpft daran an.

II.      Schutzbereiche

1. Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Positive Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Schutzbereich umfasst insoweit die Freiheit, einen Glauben (religiöse Überzeugung) oder eine Weltanschauung (areligiöse Überzeugung) zu bilden, zu haben und zu äußern sowie demgemäss zu handeln.

Näher bestimmt werden muss der Schutzbereich vor allem für das Handeln gemäß dem Glauben und der Weltanschauung. Der Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 (,,ungestörte Religionsausübung") und die historische Entwicklung der Glaubensfreiheit (vgl. Lutz, Zur Geschichte der Toleranz und Religionsfreiheit, 1977) legen eine Beschränkung auf die traditionelle (häusliche und öffentliche) Manifestation der Glaubensinhalte durch Symbole und Riten, Gebete, Gottesdienste, Sakramente, Prozessionen, Glockenge­läut usw. nahe (vgl. auch Preuß, AK, Art. 4 Abs. 1, 2 Rdnr. 25 f.).

Das BVerfG ist weit darüber hinaus gegangen. Es ist dem in den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften lebendigen, darüber hinausdrängenden Selbstverständnisses gefolgt und hat ihm ausdrücklich eine wichtige Bedeutung für die Bestimmung des Schutzbereichs zuerkannt (E 24, 236/247 f. Aktion Rumpelkammer). Geschützt sind dabei nicht nur die genannten kultischen Handlungen und religiösen Gebräuche, sondern ,,auch religiöse Erziehung, freie religiöse und atheistische Feiern sowie andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens" (E 24, 236/246;), schließlich insgesamt ,,das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner in­neren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln" (E 32, 98/106 Gesundbeter).

Es ist dann nur folgerichtig, wenn die Aussage von E 12,1/4  -Tabakfall -, das Grundgesetz schütze nur diejenige Betätigung des Glaubens, ,,die sich bei den heutigen Kulturvölkern im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat", von E 41, 29/50 aufgege­ben worden ist (a. A. Badura, 542ff.). Auch auf die zahlenmäßige Stärke und die soziale Relevanz einer religiösen Vereinigung kommt es nicht an (E 32,98/106); die Glaubensfreiheit ist den Mitgliedern der Großkirchen und den Angehörigen kleiner kirchlicher und religiöser Gemeinschaften in gleicher Weise gewährleistet. Auf sie können auch die Angehörigen sog. Minderheitenreligionen und Jugendsekten berufen (VGH Mannheim NVwZ 1989, 279); die Probleme, die sich aus dem Aufkommen unserem Kulturkreis fremder oder ihn sogar ablehnender religiöser Vereinigungen ergeben (vgl. Franz, D\7BI. 1987, 727; Starck, M/K, Art. 4 Abs. 1, 2 Rdnr.31, 34; Schatzschnei­der, BayVBl. 1983, 321), können nicht durch eine Verengung des Schutzbereichs gelöst werden. Auch die vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugung, die von den offiziellen Lehren der Kirchen und Religionsgemeinschaften abweicht, wird von Art. 4 Abs. 1 und 2 geschützt (E 33, 23/28 f.).

Bei dieser extensiven Interpretation besteht die Gefahr, dass der Schutzbereich konturenlos wird. Das BVerfG sucht diese Gefahr manchmal dadurch zu bannen, dass es fordert, es müsse sich „auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. (E 83, 341/ 353). Manchmal verlangt es auch vom einzelnen, sein Handeln als glaubensgeleitet und – verpflichtet nicht nur zu behaupten, sondern plausibel zu machen. Im Schrifttum wird gelegentlich weitergehend gefordert, das Handeln müsse ,,nach objektiven Kriterien wesensnotwendig“ für den religiösen oder weltanschaulichen Auftrag sein und in entsprechendem organisatorischen und sachlichen Zusammenhang damit stehen ( Badura, S.49 ff., 89 f. )

III. Eingriffe

Hier empfiehlt es sich, nochmals an die durch die Textaussage nahegelegten drei Be­reiche des Denkens, Redens und Handelns anzuknüpfen: In das Denken wird schon dann eingegriffen, wenn der Staat die Bildung und den Bestand der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sowie der moralischen Haltung bzw. sittlichen Wertkonzepte beeinflusst (vgl. v. Münch, vM, Art. 4 Rdnr. 40; a.A. Badura, S.83), etwa durch staatliche oder staatlich geförderte Warnungen vor einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (BVerfG, NJW 1989, 3269; BVerwGE 82, 76/77 ff.; NJW 1991, 1770). Eingriffe in das Reden können - je nachdem ob die positive oder negative Dimension der Freiheit betroffen ist - in einer Verpflichtung oder einem Zwang zum offenbaren oder Verschweigen bestehen. Verhaltensmässige Eingriffe können in einer Verpflichtung oder einem Zwang zu einem Handeln oder Unterlas­sen bestehen, das gegen eine Glaubens-, Weltanschauungs- oder Gewissensposition des einzelnen oder gegebenenfalls einer Gemeinschaft verstößt. Daran fehlt es, wenn die entsprechende Position das Handeln lediglich erlaubt, man es also sowohl tun als auch lassen kann, und nicht gebietet oder jedenfalls nachdrücklich empfiehlt. Die Identität der Person, die mit deren Glauben und Gewissen, Religion und Weltan­schauung geschützt werden soll, ist hier noch nicht gefährdet.

Die Rechtsordnung kann Eingriffe dadurch vermeiden, dass sie bei Geboten und Verboten Alternativen eröffnet. So lässt sie den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu, und das BVerfG hat in der Nichteröffnung der weiteren Alternative einer dem Eid gleichstehenden Bekräftigung einen Eingriff in Art. 4 erblickt (E 33, 23; 79, 69/ 76). Es kann auch demjenigen, dem seine Überzeugungen ein Handeln ge- oder verbieten, zugemutet und abverlangt werden, seinerseits Alternativen zu eröffnen und die Verantwortung anderen zu überlassen.

Zu beachten ist eine gewisse Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Ausübungsarten des Denkens, Redens und Handelns sowie der positiven und negativen Freiheitsausübung. Wer sich gegenüber einer staatlichen Handlungs- oder Unterlassungspflicht auf eine entgegenstehende Glaubens- oder Gewissensposition beruft, kann nicht zugleich sein Recht auf Verschweigen seiner Glaubens- oder Gewissensposition geltend machen. Die Verfassung setzt also „für die Ausübung des Verweigerungsgrundrechts gerade die Offenbarung der Überzeugung voraus"

(E 52,223/246).

IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Die Problematik

Art. 4 enthält keine Eingriffsermächtigung; er ist ein vorbebaltloses Grundrecht. Auch der Regelungsvorbehalt des Art. 4 Abs. 3 S. 2 kann keine Eingriffe in die Gewissensfrei­heit des Kriegsdienstverweigerers legitimieren (E 12, 45/53; 69, 1/23). Die inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung enthalten zwar Schrankenregelungen; doch ist im Zuge der extensiven Interpretation durch das BVerfG fraglich geworden, wie sie mit Art. 4 zusammenpassen. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des BVerfG anerkannt, dass eine ,,Schrankenübertragung" aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 unzulässig ist; d.h. weder die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz noch die allgemeinen Gesetze dürfen als Rechtfertigung für Eingriffe in die Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit herangezogen werden (E 32,98/107 - Gesundbeter -). - Gleichwohl wird in Glaubens- und Gewissens-, religiöse und weltanschauliche Positionen eingegriffen, und gewisse Eingriffe erscheinen zwingend geboten. Nur ein Stück weit werden hier die speziellen Schrankenregelungen angewandt; in manchen Fällen erscheint daher der Rückgriff auf kollidierendes Verfassungsrecht unausweichlich.

2. Art. 136 Abs. 1, 3 S. 2, Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV i. V. m. Art. 140

Von diesen Schrankenregelungen hat lediglich Art. 136 Abs. 3 S.2 in der Rechtsprechung des BVerfG praktische Bedeutung erlangt. Durch ihn können Eingriffe in die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. auch Zippe­lius, BK, Art. 4 Rdnr. 100).

Eine Schranke der Religionsausübung bzw., in Konsequenz des einheitlichen Verständnisses von Art. 4, allen glaubens-, gewissens-, religiös und weltanschaulich geleiteten Handelns kann in Art. 136 Abs. 1 WRV erblickt werden. Diese Bestimmung drückt aus, dass die privat. und öffentlich-rechtlichen Pflichten ungeachtet des Glaubens und Gewis­sens, der Religion und Weltanschauung eingefordert und durchgesetzt werden dürfen. Sie enthält damit nicht weniger als einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Dies hält das BVerfG mit der vorbehaltlosen Verbürgung der Glaubens- und Gewissens-, Religions­ und Weltanschauungsfreiheit in Art. 4 für unvereinbar; es sieht Art. 136 Abs. 1 WRV von Art. 4 ,,überlagert" (E 33,23/31). Dies ist konsequent; lediglich bei differenziertem Verständnis von Art. 4 würde Art 136 Abs., 1 mit  Art. 4 Abs. 2 zusammenstimmen.

4.       Kollidierendes Verfassungsrecht

u Art. 4 hat das BVerfG zum ersten Mal ausgesprochen, auf welchem Wege allein auch Eingriffe in vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte verfassungsrechtlich ge­rechtfertigt werden können'. ,,Nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf die Einheit der Ver­fassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen. Dabei auftretende Konflikte lassen sich nur lösen, indem ermittelt wird, welche Verfassungs­bestimmung für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht hat. Die schwächere Norm darf nur soweit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt muss in jedem Fall respektiert werden' (E 28 343/260 f.). Das bedeutet insbesondere, dass auch die Eingriffsrechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht unter den ,,Schranken-Schranken" des Übermaßverbots und der Wesensgehaltsgarantie steht.

Lösungsskizze zum Fall:

Dass der Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit von R beeinträchtigt ist, ließe sich zum einen dann bestreiten, wenn Art. 4 Abs. 1 und 2 die Betätigung des Glaubens nur im Rahmen bei den heutigen Kulturvölkern „. . . übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen" gewährleistet wäre (vgl. noch F 12, 1/4). Es ist jedoch heute anerkannt, dass im Zeichen grundgesetzlicher ,,Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen“ auch unserem Kulturkreis fremde religiöse Gemeinschaften den Schutz von Art. 4 Abs. 1 und 2 genießen (E 41, 29/50). Zum anderen könnte man die Einschlägigkeit des Schutzbereichs bezweifeln, wenn man - eng am Text von Art. 4 Abs. 1 und 2 - als geschütztes religiöses Verhalten nur ungestörte Religionsausübung i.S. überlieferter kultischer Handlungen sähe. Hierzu gehört das Rauchen von Haschisch nicht. Aber das BVerfG interpretiert Art. 4 extensiv dahin, dass er das Recht des einzelnen umfasst, das gesamte Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten. Das hat R getan. Nach der anderen, engeren Auffassung wäre immerhin die Gewissensfreiheit betroffen (vgl. Preuß, AK, Art. 4 Abs. 1, 2 ).

II. In der strafrechtlichen Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz liegt ein Eingriff, weil ein glaubensgeleitetes Handeln zum Anknüpfungspunkt einer Belastung wird. –

III. Zur Rechtfertigung des Eingriffs können nicht Art. 2 Abs. 1 und 5 Abs. 2 herangezogen werden, möglicherweise aber Art. 140 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV. Das Verbot, Betäubungsmittel herzustellen und anderen die Gelegenheit unbefugten Verbrauchs zu verschaffen, wäre dabei als Begründung einer staatsbürgerlichen Pflicht i.S.v. Art, 136 Abs. 1 WRV anzusehen. Jedoch wird diese Bestimmung nach Ansicht des BVerfG von Art. 4 »überlagert" (E 33, 23/31).

Als Rechtfertigung des Eingriffs kommt allenfalls kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht, hier eine Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 S.1. Diese Rechtfertigung ist deshalb problematisch, weil die Rastafari vor ihrem eigenen Verhalten geschützt würden; die Pflicht zum Schutz der Grundrechtsgüter und -träger würde gegen deren eigene Freiheit gerichtet. Außerdem hat das BVerfG in ähnlicher Kollisionslage angesichts des Übermaßverbots einen Schuldvorwurf verneint, wenn „Kriminalstrafe .... unter keinem Aspekt (Vergeltung, Prävention, Resozialisierung des Täters) eine adäquate Sanktion“ ist (E 32, 98/109). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass Vergeltung, Prävention oder Resozialisierung die Bestrafung des glaubensgeleiteten Handelns fordern oder dass die Bestrafung den Strafzielen nützen würde.



Gratis Homepage von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!